„Viel Investitionsstau, wenig Neues“ – FDP fordert mehr Dynamik bei den Zukunftsaufgaben
Nach intensiven Beratungen des Haushaltsentwurfs 2022/23 steht für die FDP Kronberg fest:
„Wir haben Glück, dass die Stadt über finanzielle Rücklagen verfügt, aber wir dürfen nicht
vergessen, wie sie zustande gekommen sind. Zum einen durch einige Jahre mit
außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen und zum anderen durch einen großen
Rückstau an Instandhaltungen und Investitionen, welche die Stadt noch nicht umgesetzt
hat“, so Stefan Griesser, Stadtverordneter der FDP
Die volatilen Gewerbesteuern bestimmen wesentlich den finanziellen Handlungsspielraum
unserer Stadt; es gibt derzeit wenig Grund anzunehmen, dass sie das eher durchschnittliche
Niveau von 2021 in nächster Zeit wieder übertreffen, zumal die Corona Pandemie offenbar
länger anhält als erhofft.
Offenkundig ist dagegen der Investitionsstau bei vielen städtischen Einrichtungen. Kristina
Fröhlich, Fraktionsvorsitzende der FDP, benennt ein besonders schlagendes Beispiel:
„Es ist natürlich gut, dass die Stadt die nächsten zwei Jahre hohe Beträge in die Kindergärten
investiert. Aber das sind zum großen Teil überfällige Erneuerungen. Nur in einer Kita werden
zusätzliche Kita-Plätze geschaffen. Unsere Stadt benötigt jedoch ein bis zwei neue Kitas. Die
Wartelisten sind voll. Es bereitet mir große Sorgen, dass diese Investitionen in den Haushalt
2024/25 geschoben werden!“
Bei den Stadtwerken führen die erforderlichen Investitionen in die Erneuerung der
Abwasserbeseitigung über Jahre zu erheblichen Nettokreditaufnahmen. Wann werden
Gebäude sowie Infrastruktur der Feuerwehr erneuert? Und wieviel Investitionen braucht die
Stadt auf dem Weg zur angestrebten, auch gesetzlich immer mehr verpflichtenden
Klimaneutralität? „Die Aufforstung des Kronberger Waldes ist ein großes Thema und der
Hochwasserschutz steht erst am Anfang. Die Stadt ist Eigentümer von über 200 Wohnungen,
die wohl energetisch modernisiert werden müssen und über die Kosten vieler weiterer
Maßnahmen haben wir noch gar keinen Überblick, weil teilweise die Konzepte noch
erarbeitet werden. Da wird perspektivisch noch viel kommen“, gibt Holger Grupe,
Ortsvorsitzender der FDP Kronberg zu bedenken.
Hinzu kommt, dass die Stadtverwaltung bei ihren Kapazitäten am Anschlag steht und oftmals
selbst dort, wo Finanzmittel vorhanden sind, die Umsetzung von Projekten nicht mehr
gewährleisten kann. „Das betrifft neben vielen anderen Baumaßnahmen auch insbesondere
die Umsetzung der bereits 2017 beschlossenen Bebauungspläne „Baufeld V“ und
„Altkönigblick“. Weitere Verzögerungen sind gerade Familien, die nach bezahlbarem
Wohnraum suchen, nicht mehr zuzumuten“, stellt der Stadtverordnete der FDP, Walther
Kiep, fest.
Erschwerend hinzu kommt, dass die Stadt auch noch in starker Konkurrenz mit anderen
Gemeinden um dringend erforderliches Fachpersonal, z.B. in Verwaltung und Kindergärten
steht.
Somit sind nach Ansicht der FDP die bestehenden finanziellen Reserven kein Füllhorn für
Wünsche aller Art, sondern eher das Saatgut, das man braucht, um auch in Zukunft ernten
zu können. Dementsprechend verantwortungsvoll will die FDP damit umgehen.
Die FDP sieht, dass im Haushalt versucht wird, einige der bestehenden Probleme anzugehen,
das darf auch durchaus vorübergehend zu negativen Haushaltsergebnissen führen. Jedoch:
„Die ersten EUR 10 Mio Rücklagen werden in den kommenden Jahren verfrühstückt, aber
was wir komplett vermissen, ist ein klarer, auch an die Bürger verkündeter Plan: Welche
Impulse will die Stadt mittelfristig setzen, um die Gewerbesteuereinnahmen zu stärken?
Welche Prioritäten setzt sie bei den Investitionen in die Infrastruktur? Und wie gelingt es ihr,
die Verwaltung von einem Flaschenhals in einen Motor zur Bewältigung der anstehenden
Aufgaben zu entwickeln,“ so das einhellige Votum der FDP Fraktion.
Die FDP hat hierfür einige konkrete Vorschläge, die sie weitgehend auch schon in der
Stadtverordnetenversammlung vorgetragen hat:
– Beschleunigung der Baumaßnahmen mit dem Ziel, das Angebot von bezahlbarem
Wohnraum für Familien zu erweitern und die Stadt für Arbeitnehmer attraktiver zu
machen.
– Entwicklung der Kronberger Gewerbeflächen durch Verdichtung sowie Gebietstausch
mit Eschborn.
– Stärkung der Wirtschaftsförderung und ausgewiesene Experten für die
Betriebskommission der Stadtwerke
– Stärkere Fokussierung der Stadt auf die Umsetzung der wichtigen Themen. Dazu
sollte sich auch die lokale Politik, die FDP nicht ausgenommen, bei ihren Wünschen
auf das Wesentliche besinnen (z.B. mehr „Baufeld Altkönig“ statt neuem „Fitness
Parcours“)
– Stärkung der Kapazitäten in der Verwaltung durch schnellere Digitalisierung und, wo
sinnvoll, durch zusätzliches Personal. Zugleich Start eines professionellen Projekts zur
Etablierung effizienterer Prozesse sowie hinterfragen von Kleinst-Steuern und
Beiträgen, die viel Verwaltungsaufwand und Ärger beim Bürger erzeugen, aber der
Stadt wenig einbringen.
„Das wäre unsere Vorstellung von einem zukunftsgerichteten Haushalt, denn beim
„Haushalten“ geht es nicht nur um das Verwalten von Geld, sondern um langfristige Ziele,
wirtschaftliche Entscheidungen und das Management der Exekutive. Hierfür setzt sich die
FDP auch weiterhin mit Engagement und frischen Ideen ein“, fasst Kristina Fröhlich die
Haltung der FDP Kronberg zusammen.
