Sinkende Gewerbesteuereinnahmen 2020 – keine Wahlkampfgeschenke

18.03.2020

Die Freien Demokraten warnen vor sinkenden Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2020 aufgrund des negativen Einflusses des sogenannten Coronavirus (CoVid-19) auf die wirtschaftliche Situation der Kronberger Unternehmen. Sie fordern deshalb dazu auf nicht mit kostspieligen Wahlkampfgeschenken in dieser Zeit zu winken.

Für das Haushaltsjahr 2020 wurden im Doppelhaushalt 2020/21 €21 Mio. von insgesamt 56 Mio. erwarteten Einnahmen geplant. Da die Unternehmen das Recht haben, einerseits die Gewerbesteuervorauszahlungen auch unterjährig herabzusetzen und anderseits zu leistende Abschlusszahlungen für das Jahr 2019 stunden zu lassen, ist davon auszugehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Belastung durch CoViD-2019 erheblich abnehmen werden.

Beim ersten Zahlungstermin am 17. Februar 2020 werden die Unternehmen vermutlich noch keine Herabsetzungen der Vorauszahlungen beantragt haben, so dass diese Vorauszahlungen keinen Hinweis auf den zu erwartenden Rückgang geben können. Der Lackmustest wird zum nächsten vierteljährlichen Vorauszahlungstermin am 15. Mai 2020 erwartet. Dann werden erste Unternehmen bereits einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung gestellt haben und es wird sich besser abschätzen lassen, mit welchen Einbußen bei der Gewerbesteuer zu rechnen ist. Wir verweisen im Zusammenhang mit möglichen Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen auch auf unsere Meldung zu dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung vom 16. März 2020.

Vor diesem Hintergrund plädiert Kristina Fröhlich, FDP-Bürgermeisterkandidatin dafür, Diskussionen über die Senkung von Grundsteuern oder die vollständige Abschaffung von Straßenbeiträgen derzeit  zu beenden: „Wir dürfen keine Wünsche wecken, die gerade in diesem Jahr nicht erfüllbar sein werden. Egal ob bei Schwimmbadpreisen oder Straßenbeiträgen.“

Vielmehr gehe es jetzt darum, den städtischen Haushalt nicht durch unbedachte Schritte zu belasten und vor allem die Unternehmen zu unterstützen. Hart getroffen sind Einzelhändler, Restaurants und alle Unternehmen mit Publikumsverkehr. Aber auch die übrigen Industrie- und Handelsunternehmen haben schwer an dieser durch CoViD-19 ausgelösten Krise zu tragen.

Dietrich Kube, haushaltspolitischer Sprecher der FDP Kronberg ergänzt: „Deshalb wünschen wir uns Vernunft und Besonnenheit, damit die Stadt Kronberg nicht wieder in eine Haushaltsnotlage gerät.“

Für weitere Informationen zu CoViD-2019 verweisen wir auf unseren Informationsseite zu diesem Thema.