FDP: Bewertung von Einnahmerisiken und Entlastung des städtischen Haushalts

FDP fordert umgehende Bewertung der Einnahmerisiken und Maßnahmen zur Entlastung des städtischen Haushalts

Seit einigen Wochen vertröstet Bürgermeister Klaus Temmen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung mit Abwarteparolen hinsichtlich der Ermittlung möglicher Gewerbesteuerausfälle sowie geringerer Einkommenssteuer- und Umsatzsteuerumlagen in Folge der „Corona- Krise“.

Auf eine Anfrage von Dietrich Kube (FDP), Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, verwies der Bürgermeister darauf, dass man zunächst die Entwicklung im 1. Halbjahr 2020 abwarten möchte. Die FDP teilt diese zögerliche Haltung nicht und fordert dringend eine vorausschauende Finanzanalyse, um rechtzeitig den Handlungsbedarf für erforderliche Ausgabenkürzungen identifizieren zu können.

Neben den Sorgen um die im Mai fälligen Gewerbesteuervorauszahlungen drohen möglicherweise auch Rückzahlungen von schon geleisteten Gewerbesteuervorauszahlungen für das Jahr 2019, in dem sich bereits ein konjunktureller Abschwung abzeichnete. „In 2020 kann es zu einer Doppelbelastung aus Corona-bedingten geringer Gewerbesteuervorauszahlung und konjunkturell bedingten Gewerbesteuerrückzahlungen für 2019 kommen“, gibt der Haushaltsexperte der FDP, Dietrich Kube zu bedenken.

„So sehr das vorläufige Feedback auf eine Umfrage des Bürgermeisters unter den größten Gewerbesteuerzahlern beruhigen mag, so sehr ist es erforderlich, dass die Stadtverordneten oder zumindest der Haupt- und Finanzausschuss umgehend über die Bandbreiten des absehbaren Defizits und die Höhe des vorhandenen Liquiditätspuffers in Kenntnis gesetzt werden“, fordert auch Walther Kiep, der Fraktionsvorsitzender der FDP.

Gleichzeitig muss auch die Ausgabenseite des Kronberger Haushalts kritisch überprüft werden, um überlegt sinnvolle Maßnahmen anzustossen, die den Haushalt durch Einsparungen oder Umschichtungen von Ausgaben zu entlasten, ohne die Bürger wieder mit höheren Abgaben zu belasten:

  • Zumeist wirken Reduzierungen im Sachaufwand erst mit einiger zeitlicher Verzögerung. Daher müssen jetzt wo immer möglich neue Ausschreibungen und Vergleichsangebote eingeholt werden. Natürlich muss dabei bedacht werden, dass Maßnahmen, wie z.B. das zeitliche Verschieben von Instandhaltungen nicht im Übermaß das Kronberger Gewerbe treffen, mit negativen Folgewirkungen wiederum auf die Gewerbesteuereinnahmen. Daher sollten Entscheidungen zu Kosteneinsparungen möglichst früh getroffen werden und nicht erst unter großem Zeitdruck.
  • Ähnlich verhält es sich mit dem Investitionshaushalt. Auch hier müssen zügig klare Prioritäten gesetzt werden, um die wirklich wichtigen Baustellen weiter voranbringen zu können. Eine Reihe von Ausgaben können ohne nennenswerte Beeinträchtigungen verschoben oder ganz gestrichen werden (z.B. die viel diskutierten Poller am Berliner Platz).
  • Beim Personalaufwand schlägt die FDP vor, dass z.B. Mitarbeiter der Stadt Kronberg, wenn sie aufgrund der eingeschränkten Öffnungszeiten nicht arbeiten können, Resturlaub aus 2019, Überstunden und angemessene Teile des Jahresurlaubs 2020 in Anspruch nehmen. Diese Vorgehensweise ist bei vielen Unternehmen und Steuerzahlern üblich, und es wäre vertretbar, wenn die Mitarbeiter der Stadt Kronberg hier auch einen kleinen Beitrag leisten könnten. Leider hat die Stadt Kronberg bei der Bilanzierung nicht von dem nach der Hessischen Gemeinde-Haushaltsverordnung bestehenden Wahlrecht zur Bildung von Urlaubsrückstellungen Gebrauch gemacht, so dass sich hieraus kein positiver Ergebniseffekt erzielen lassen kann.
  • Weiterhin sollte ein sofortiger Einstellungstopp für nicht essentielle Personalstellen verhängt werden, das gilt auch für Nachbesetzungen bei etwaigen Kündigungen. Ähnlich wie in privaten Unternehmen ist bis auf Weiteres Flexibilität gefragt, indem auch städtische Mitarbeiter z.B. in anderen Abteilungen aushelfen und wichtige Prozesse priorisiert werden.

Alles in Allem gilt es jetzt, zügig Transparenz über den Handlungsbedarf zu schaffen, um systematisch und vorausschauend agieren zu können. Wie schon der Mikrobiologe Louis Pasteur sagte, „Das Schicksal bevorzugt die, die sich vorbereitet haben“. Diesem Rat sollten wir uns auch als Verantwortliche der Stadt Kronberg für den Umgang mit unserem laufenden Haushalt anschließen.